Vertragsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

PropAI Solutions GmbH · Stand: 25.01.2026

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für alle Verträge, Leistungen, Lieferungen und Angebote der PropAI Solutions GmbH, Am Borsigturm 53, 13507 Berlin, Deutschland („PropAI“, „wir“) gegenüber ihren Kunden („Kunde“, „Sie“).

1

Geltungsbereich, Zielgruppe, Abwehrklausel

1.1

Diese AGB gelten für sämtliche Verträge über:

KI-Beratung, Strategie, Workshops, Trainings

Konzeption und Projektbegleitung

Softwareentwicklung / Implementierung

KI-Assistenten (z. B. Chat- und Voice-Agenten)

Automatisierungen

Betrieb, Wartung, Support, laufende Services sowie SaaS-/Nutzungsmodelle

soweit nicht ausdrücklich abweichend vereinbart.

1.2

Diese AGB richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen (B2B). Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern ist ausgeschlossen.

1.3

Entgegenstehende oder abweichende AGB des Kunden finden keine Anwendung, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen. Abweichungen gelten nur, wenn wir sie schriftlich bestätigen.

2

Vertragsschluss, Rangfolge der Vertragsdokumente

2.1 Unsere Angebote sind freibleibend, sofern nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet.

2.2 Ein Vertrag kommt zustande durch schriftliche Auftragsbestätigung durch uns, oder Annahme unseres Angebots durch den Kunden (Textform genügt), oder tatsächlichen Beginn der Leistungserbringung.

2.3 Rangfolge bei Widersprüchen: (1) Individualvereinbarung / Leistungsbeschreibung / Angebot, (2) diese AGB.

3

Leistungsumfang, Mitwirkung, Projektorganisation

3.1 Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus Angebot/Leistungsbeschreibung. Wir schulden keinen konkreten wirtschaftlichen Erfolg, sondern die vertraglich vereinbarte Leistung nach dem Stand der Technik und mit angemessener Sorgfalt.

3.2 Der Kunde ist verpflichtet, alle zur Leistungserbringung erforderlichen Informationen, Inhalte, Zugänge und Ansprechpartner rechtzeitig bereitzustellen. Verzögert sich ein Projekt aufgrund fehlender Mitwirkung, verschieben sich Fristen entsprechend. Zusätzlicher Aufwand kann gesondert berechnet werden.

3.3 Wir sind berechtigt, zur Leistungserbringung qualifizierte Mitarbeiter und Subunternehmer einzusetzen.

4

Leistungsarten (Beratung / Werk / laufende Leistungen)

4.1 Beratung, Workshops, Strategie, Projektbegleitung werden grundsätzlich als Dienstleistungen erbracht (kein Erfolg geschuldet).

4.2 Softwareentwicklung, Implementierung, Individualprogrammierung kann je nach Vereinbarung als Werkleistung (abnahmefähig) erfolgen. Dies ergibt sich aus Angebot/Vertrag.

4.3 Laufende Leistungen (Support, Wartung, Betrieb, Hosting, SaaS, Lizenzen, Agent-Betrieb) werden als Dauerschuldverhältnis erbracht.

5

Leistungsänderungen (Change Requests)

5.1 Änderungswünsche des Kunden nach Vertragsschluss („Change Requests“) werden nur verbindlich, wenn wir diese schriftlich bestätigen.

5.2 Change Requests können zu Anpassungen von Vergütung, Zeitplan und Leistungsumfang führen.

6

Termine, Verzug, höhere Gewalt

6.1 Termine und Meilensteine sind nur verbindlich, wenn ausdrücklich schriftlich als verbindlich vereinbart.

6.2 Ereignisse höherer Gewalt (z. B. Ausfälle kritischer Infrastruktur, Cyberangriffe, behördliche Maßnahmen, Streik, Naturereignisse) befreien beide Parteien für die Dauer der Störung von Leistungspflichten. Fristen verlängern sich entsprechend.

7

Abnahme (bei Werkleistungen)

7.1 Sofern eine Werkleistung vereinbart ist, erfolgt nach Fertigstellung eine Abnahme.

7.2 Der Kunde prüft die Leistung unverzüglich und erklärt innerhalb von 10 Werktagen die Abnahme oder rügt wesentliche Mängel nachvollziehbar in Textform.

7.3 Erfolgt innerhalb dieser Frist keine Abnahme oder Mängelanzeige, gilt die Leistung als abgenommen. Eine Abnahme gilt ebenfalls als erfolgt, wenn der Kunde die Leistung produktiv nutzt.

8

Vergütung, Spesen, Zahlungsbedingungen

8.1 Preise ergeben sich aus Angebot/Vertrag und verstehen sich zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer.

8.2 Wir sind berechtigt, angemessene Abschlagszahlungen entsprechend Projektfortschritt zu verlangen.

8.3 Sofern nicht anders vereinbart, sind Rechnungen innerhalb von 7 Kalendertagen ohne Abzug zahlbar.

8.4 Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Verzugszinsen nach § 288 BGB. Wir dürfen weitere Leistungen bis zur Zahlung aussetzen.

8.5 Reisekosten, Spesen und notwendige Auslagen werden – sofern projektbedingt – gesondert berechnet, wenn dies im Angebot vorgesehen ist oder objektiv erforderlich war.

9

Nutzungsrechte / Urheberrecht / Rechte an Ergebnissen

9.1 Sämtliche Rechte an Konzepten, Dokumentationen, Software, Prompts, Workflows, Vorlagen, Designs und Quellcode („Arbeitsergebnisse“) verbleiben bei uns, bis die vereinbarte Vergütung vollständig bezahlt ist.

9.2 Nach vollständiger Zahlung erhält der Kunde ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht an den Arbeitsergebnissen im vereinbarten Umfang für eigene interne Zwecke.

9.3 Eine Weitergabe, Vervielfältigung oder Unterlizenzierung an Dritte ist nur mit unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung zulässig, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart.

9.4 Wir bleiben berechtigt, allgemeines Know-how, Methoden, Ideen und Konzepte, die bei der Leistungserbringung entstehen, weiterzuverwenden, soweit keine vertraulichen Informationen des Kunden offengelegt werden.

10

KI-Systeme, Ergebnisse, Verantwortung des Kunden

Wichtiger Abschnitt

10.1 Sofern Leistungen ganz oder teilweise auf KI-Technologien beruhen (z. B. Chat-/Voice-Agenten, Text- und Datenanalysen, Automatisierungen), können Ergebnisse probabilistisch sein. KI-Ergebnisse können unvollständig, fehlerhaft oder missverständlich sein.

10.2 KI-Ausgaben stellen keine Rechts-, Steuer-, Finanz- oder medizinische Beratung dar. Der Kunde ist verpflichtet, KI-Ergebnisse vor jeder operativen, rechtlichen oder wirtschaftlichen Nutzung eigenverantwortlich zu prüfen oder fachlich prüfen zu lassen.

10.3 Der Kunde stellt sicher, dass Inhalte, Daten und Dokumente, die er bereitstellt, rechtmäßig sind und keine Rechte Dritter verletzen. Der Kunde ist verantwortlich für die Inhalte, die er in Systeme eingibt oder hochlädt.

10.4 Wir schulden bei KI-basierten Systemen insbesondere keine Garantie, dass Ausgaben jederzeit richtig, vollständig oder frei von Halluzinationen sind. Wir schulden jedoch die fachgerechte Konfiguration im vereinbarten Leistungsumfang.

11

Vertraulichkeit

11.1 Beide Parteien verpflichten sich, alle nicht offenkundigen Informationen der jeweils anderen Partei, die im Rahmen des Vertrags bekannt werden, vertraulich zu behandeln.

11.2 Die Vertraulichkeit gilt nicht für Informationen, die bereits öffentlich bekannt waren, ohne Pflichtverletzung öffentlich werden, rechtmäßig von Dritten erlangt wurden, oder aufgrund gesetzlicher Verpflichtung offengelegt werden müssen.

12

Datenschutz

12.1 Die Parteien beachten die jeweils anwendbaren Datenschutzgesetze (insbesondere DSGVO).

12.2 Soweit wir als Auftragsverarbeiter tätig werden, wird ein Vertrag zur Auftragsverarbeitung (Art. 28 DSGVO) abgeschlossen.

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13

Mängel, Gewährleistung, Support

13.1 Bei Werkleistungen gilt: Wir leisten Gewähr nach den gesetzlichen Vorschriften, sofern in Angebot/Vertrag nichts Abweichendes geregelt ist.

13.2 Ein Mangel liegt nicht vor bei bloßer Ungeeignetheit für eine vom Kunden nicht mitgeteilte Nutzung oder bei Bedienfehlern, Umgebungsproblemen, Drittanbieterfehlern oder Änderungen durch den Kunden.

13.3 Bei laufenden Leistungen/Support gelten die im Angebot vereinbarten Reaktionszeiten und Leistungsinhalte. Ein Anspruch auf „24/7“ besteht nur, wenn ausdrücklich vereinbart.

14

Haftung

14.1 Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit.

14.2 Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten („Kardinalpflichten“), und zwar begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.

14.3 Haftungsbegrenzung der Höhe nach: Soweit gesetzlich zulässig, ist unsere Haftung der Höhe nach auf die Summe der vom Kunden für die betroffene Leistung in den letzten 12 Monaten gezahlten Vergütung begrenzt. Bei einmaligen Projekten ist die Haftung auf die Projektvergütung begrenzt.

14.4 Wir haften nicht für mittelbare Schäden, Folgeschäden, entgangenen Gewinn, Produktionsausfall oder Datenverlust, sofern nicht zwingend gesetzlich.

14.5 Für Inhalte, Entscheidungen oder Handlungen, die der Kunde auf Basis von KI-Ausgaben trifft, tragen wir keine Verantwortung, sofern nicht ausdrücklich eine separate fachliche Prüfung als Leistung vereinbart wurde.

15

Drittanbieter-Tools, Lizenzen, Abhängigkeiten

15.1 Soweit Leistungen auf Drittanbietern beruhen (z. B. Cloud, Telefonie, Hosting, KI-Modelle, Schnittstellen), können Verfügbarkeit und Funktionsumfang von deren Bedingungen abhängen.

15.2 Wir schulden nicht die dauerhafte Verfügbarkeit eines Drittanbieters. Bei Ausfällen oder Änderungen von Drittanbietern besteht kein Minderungs- oder Schadensersatzanspruch, soweit wir diese nicht zu vertreten haben.

16

Vertragslaufzeit, Kündigung (bei laufenden Leistungen)

16.1 Laufende Verträge gelten – sofern nicht abweichend vereinbart – mit einer Mindestlaufzeit von 1 Monat und verlängern sich automatisch um jeweils 1 weiteren Monat, sofern nicht mit 14 Tagen Frist zum Laufzeitende gekündigt wird.

16.2 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor bei Zahlungsverzug, schwerwiegender Pflichtverletzung oder Verstößen gegen rechtliche Vorgaben.

17

Referenznennung

Wir dürfen den Kunden als Referenz nennen (Logo/Name) auf unserer Website oder in Präsentationen, sofern der Kunde dem nicht in Textform widerspricht. Vertrauliche Projektinhalte werden nicht veröffentlicht.

18

Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht

18.1 Der Kunde darf nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.

18.2 Zurückbehaltungsrechte stehen dem Kunden nur wegen Ansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis zu.

19

Schlussbestimmungen

19.1 Anwendbares Recht

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

19.2 Gerichtsstand

Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist – soweit gesetzlich zulässig – Berlin.

19.3 Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Regelung tritt eine Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.

Fragen zu unseren AGB?

Wir stehen Ihnen gerne für Rückfragen zur Verfügung.

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